Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB
I. AGB für Privatkunden
II. AGB für Gewerbekunden
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I. AGB für Privatkunden

VORBEMERKUNG
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr sowie der Verbraucherrichtlinien. Wir sind immer bemüht auch in Rechtsfragen eine kundenfreundliche Lösung zu finden. Sollten Sie Fragen zu unseren AGB haben, dürfen Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an: info@purecuisines.de. 
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Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 7156 4360507 sowie per E-Mail unter info@purecuisines.de.
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§ 1 ALLGEMEINES
‍Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der Pure Cuisines GmbH (im Folgenden "Pure Cuisines oder Verkäufer") und Nutzern des Online-Shops Pure Cuisines (im Folgenden "Nutzer oder Käufer")

a) bei der Nutzung des unter www.purecuisines.de (im Folgenden "Webseite") bereitgestellten Internetauftritts und
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b) dem Verkauf von Waren (im Folgenden "Waren") durch Pure Cuisines an den Verbraucher über die Webseite. Pure Cuisines ist in Deutschland im Handelsregister HRB 777 934 eingetragen. Die Verwaltungsadresse und der Firmensitz der Pure Cuisines GmbH lautet Hauptstaße 8, 70839 Gerlingen, Deutschland. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet: USt.-IdNr.: DE340736512.

Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann unter: https://www.purecuisines.de/allgemeine-geschaftsbedingungen heruntergeladen und ausgedruckt werden.
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Pure Cuisines ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe des § 15 jederzeit zu ändern und zu ergänzen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Pure Cuisines GmbH (nachfolgend "Pure Cuisines oder Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Nutzer oder Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
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Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. 
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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§ 2 DATENSCHUTZ
‍Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist Pure Cuisines ein hohes Anliegen. Im Rahmen der Nutzung von Pure Cuisines ist es erforderlich persönliche Daten zu speichern und zu verarbeiten. Im Rahmen der Datenschutzerklärung unter https://www.purecuisines.de/datenschutz können Sie nachlesen, welche Daten Pure Cuisines von Ihnen sammelt und wie diese entsprechend der Datenschutzgrundverordnung ( Art. 24 DSGVO) zum Zweck der Kaufabwicklung verarbeitet werden.
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§ 3 VERTRAGSSCHLUSS
‍Die Präsentation der Bestellmöglichkeit im Online-Shop stellt kein bindendes Verkaufsangebot von Pure Cuisines dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt an dem Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung mit Hinweis auf die vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
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§ 4 WIDERRUFSBELEHRUNG/WIDERRUFSRECHT
‍Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Pure Cuisines GmbH
Hauptstrasse 8
70839 Gerlingen
Deutschland
E-Mail: kundenservice@purecuisines.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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WIDERRUFSFOLGEN
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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MUSTER·- WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
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An
Pure Cuisines GmbH
Hauptstraße 8
70839 Gerlingen
E-Mail: kundenservice@purecuisines.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum(*)

Unzutreffendes streichen.
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§ 5 ABWICKLUNG DER RÜCKSENDUNG
‍Vor der Rücksendung sind die Waren sicher und sorgfältig zu verpacken. Bitte beachten Sie, dass Produkte nur retourniert werden können, solange das Produkt ungeöffnet und noch versiegelt ist.
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§ 6 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERSANDKOSTEN
‍Die von Pure Cuisines ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten betragen pauschal (inkl. Verpackungsmaterial) 3,50€ für Deutschland. Der Endpreis inklusive der Versandkosten wird bei jeder Bestellung hervorgehoben als Endpreis (Gesamtsumme (inkl. MwSt.)) angegeben. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten durch PayPal oder Stripe zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Plus " erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie., S.CA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Bei Auswahl der Zahlungsart Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister über die Stripe-Plattform Payments. Stripe nimmt Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten sowie mobile Geldbörsen weltweit an. Gegen eine zusätzliche Gebühr unterstützt Stripe zudem ausländische Karten, Währungsumrechnung und Dutzende weitere Zahlungsmethoden wie z. B. ACH-Lastschriften, 3D Secure-Authentifizierung und sofortige Auszahlungen. Stripe, Inc. ist eine nach dem Recht des Staates Delaware gegründete Gesellschaft. Registernummer: 4675506, Secretary of State, State of Delaware. Im Falle der Zahlung mittels SEPA-Lastschriftverfahren wird die Zahlung frühestens am nächsten Bankarbeitstag nach Eingang der Bestellung abgebucht. Ein Bankarbeitstag kann unter Umständen auch ein gesetzlicher Feiertag sein. Die Vorankündigungsfrist für ein SEPA-Lastschrift beträgt einen Tag und erfolgt mit der Bestellbestätigung. Eine Kündigung des SEPA Mandats durch den Kontoinhaber vor Abbuchung muss Pure Cuisines unverzüglich mitgeteilt werden. Kosten, die im Zusammenhang mit durch den Nutzer oder den Kontoinhaber verschuldeten ungültigen Mandaten entstehen, hat der Nutzer und der Kontoinhaber zu tragen.

§ 7 LIEFERUNG
‍Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschland. Pure Cuisines führt den Warenversand durch das Unternehmen DHL Paket GmbH aus.
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Sträßchensweg 10, 53113 Bonn, Deutschland
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Die Lieferzeit beträgt maximal bis zu fünf Werktage nach Eingang der Bestellung. Zur Lieferung muss eine Lieferadresse angegeben werden, an welche die Ware zu den üblichen Geschäftszeiten geliefert werden kann. Der Liefervorgang ist abgeschlossen, sobald die Ware an die angegebene Adresse geliefert wird. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und von Ihnen bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an Sie zurückerstatten.
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§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
‍Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit Ausnahme der Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche. Einschränkungen dazu sind ausführlich unter § 10 geregelt. Gewährt Pure Cuisines besondere Garantien, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt. Pure Cuisines übernimmt keine Garantie dafür, dass die Webseite zu jeder Zeit unterbrechungsfrei, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.
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§ 9 PRODUKTE AUF DER WEBSEITE
‍Die Produktbilder auf der Webseite dienen allein der Veranschaulichung. Obwohl wir unser Bestes geben, die Farben zutreffend wiederzugeben, können wir nicht garantieren, dass Ihr Bildschirm diese Farben zutreffend wiedergibt. Die gelieferten Produkte können sich daher leicht von den verwendeten Bildern unterscheiden. Die Verpackung der Waren kann sich von derjenigen unterscheiden, die auf den Bildern der Webseite zu sehen ist.
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§ 10 HAFTUNG
‍Pure Cuisines haftet unbeschränkt für durch sie, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch die Erfüllungsgehilfen von Pure Cuisines verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) sowie für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Pure Cuisines haftet unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Für sonstige Schäden haftet Pure Cuisines nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht oder eine wesentliche vorvertragliche Pflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die wesentliche Vertragsverpflichtungen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat oder vertrauen darf, z.B. hat Pure Cuisines dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von der vorstehenden Haftungseinschränkung unberührt. Pure Cuisines haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von Pure Cuisines nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Pure Cuisines sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen, Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien oder andere Naturkatastrophen oder Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs, der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater Transporte. Aufgrund der Natur des Internets und der damit verbundenen Technologie, mit der die Webseite zur Verfügung gestellt wird, kann diese nur auf einer "je nach Verfügbarkeit" und "so wie es ist" Basis bereitgestellt werden. Dies bedeutet, dass wir nicht versprechen können, dass die Nutzung der Webseite unterbrechungs-, verzögerungs- und fehlerfrei erfolgen kann oder Ihre Vorstellungen erfüllt. Genauso können wir nicht die Fehlerfreiheit, Aktualität, Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen garantieren, die auf der Webseite enthalten sind (obwohl wir unser Bestes geben, dies zu erreichen).

§ 11 HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR FREMDE LINKS
‍Pure Cuisines hält auf ihrer Webseite Links auf Internetseiten Dritter bereit und erklärt, dass kein Einfluss auf die Gestaltung sowie den Inhalt der verlinkten Seite genommen werden kann. Pure Cuisines distanziert sich deshalb ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter. Pure Cuisines macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle Links der Webseite und für Sämtliche Inhalte der Seiten, auf die die Links verweisen.
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§ 12 EIGENTUMSVORBEHALT
‍Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Pure Cuisines.
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§ 13 URHEBER- MARKEN UND DATENBANKRECHTE
‍Der gesamte Inhalt der in dem Pure Cuisines Online-Shop enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Marken, Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum der Pure Cuisines GmbH oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen, und ist durch deutsches und internationales Urheber-, Marken- und Datenbankrecht geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte der im Pure Cuisines Online-Shop enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird ist ausschließliches Eigentum der Pure Cuisines GmbH und ist durch deutsches und internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Der Gebrauch des gesamten urheberrechtlich geschützten Materials, das von Pure Cuisines auf der Webseite verwendet und dargestellt wird, ist dem Nutzer lediglich für private Zwecke erlaubt. Urheberrechtlich geschütztes Material Dritter, welches Pure Cuisines zur Darstellung der von ihr angebotenen Waren benutzt, darf vom Nutzer nicht für eigene Zwecke genutzt werden, soweit dies den Privatgebrauch übersteigt.
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§ 14 NUTZUNGSRECHT AN VON EINGESTELLTEN FOTOS UND INHALTEN
‍Mit dem Einstellen von Fotos und Videos räumt der Nutzer Pure Cuisines das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Fotos und Videos im Rahmen bzw. für die Zwecke des Onlineangebots zu nutzen, insbesondere es anderen Nutzern zum Abrufen, Speichern und Ausdrucken anzubieten und in Online-Medien von Pure Cuisines oder verbundenen Unternehmen zu nutzen. In diesem Zusammenhang dürfen Fotos und Videos durch Pure Cuisines auch bearbeitet, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und wiedergegeben werden. Innerhalb der Webseite können eingestellte Fotos und Videos auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden. Mit dem Hochladen der Bilder und Videos erklärt der Nutzer, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, der Fotos und/oder Videos in das Angebot einstellt, die nötigen Rechte hierfür innezuhaben. Der Nutzer kann jederzeit die Nutzung seines Bildnisses schriftlich widerrufen.
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§ 15 ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
‍Pure Cuisines ist zur Änderung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Pure Cuisines wird diese Änderungen und Ergänzungen nur aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, gesetzlichen Anforderungen oder anderen wichtigen Gründen vornehmen. Im Übrigen bedarf die Änderung und der Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zustimmung des Nutzers. Sie werden über derartige Änderungen und Ergänzungen informiert werden. Für jeden Kauf gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Pure Cuisines wird bei jeder Überarbeitung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zeitpunkt der Änderung zu Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festhalten. Wenn möglich und notwendig, wird Pure Cuisines die Nutzer über erhebliche Änderungen von Texten, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nehmen, in Kenntnis setzen. Pure Cuisines wird die Nutzer über die Webseite (z.B. durch die Frage, ob die Änderungen akzeptiert werden, bevor mit dem Einkauf fortgesetzt wird) oder mittels E-Mail informieren.
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§ 16 GERICHTSSTAND
‍Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch bezüglich deliktischer Ansprüche, Gerlingen vereinbart. 
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§ 17 SALVATORISCHE KLAUSEL
‍Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Regelungen.
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§ 18 RECHTE
‍Sollten Sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein und sollte Pure Cuisines auf geltend gemachte Forderungen nicht unmittelbar reagieren, bedeutet dies nicht, dass Pure Cuisines irgendwelche Rechte aufgibt. Pure Cuisines behält sich vielmehr die Geltendmachung ihrer Ansprüche für die Zukunft vor. Sie stimmen bereits jetzt zu, dass Pure Cuisines Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dritte Gesellschaften übertragen kann, ohne dass Ihre Rechte und Pflichten hiervon beeinträchtigt werden. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur mit schriftlicher Zustimmung von Pure Cuisines auf Dritte übertragen.
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§ 19 ANWENDBARES RECHT
‍Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist das Recht Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.



II. AGB für Gewerbekunden
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Pure Cuisines GmbH
‍Vertragspartner im Geschäftsverkehr sind Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

1. Allgemeine Lieferbedingungen
‍1.1. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen und in der jeweils gültigen Fassung. Änderungen der AGB werden dem Käufer schriftlich bekanntgegeben. Entgegenstehende oder anderslautende Bedingungen des Käufers gelten nicht und verpflichten die Fa. Pure Cuisines GmbH – nachstehend „Verkäufer“ – nicht, es sei denn, der „Verkäufer“ stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu. Selbst wenn der Verkäufer Bestellungen bei Kenntnis derartiger Bedingungen ausführt, stellt dies kein Einverständnis mit diesen Bedingungen dar.

1.2. Bei ständiger Geschäftsbeziehung gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen auch für nachfolgende Aufträge, Nachbestellungen, mündliche Bestellungen etc. ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.

1.3. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer seine verbindliche Zusage, dass er die bestellte Ware erwerben möchte. Nebenabreden und Zusicherungen sowie Änderungen oder Ergänzungen eines schriftlich oder fernschriftlich abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.4. Dem Käufer wird hiermit bekannt gemacht, dass unsere Vertreter, Handlungsgehilfen und Beauftragte keine Abschlussvollmacht haben. Sie sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen befugt, es sei denn ihnen liegt eine Abschlussvollmacht vor. Diese Verkaufsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in allen anderen Teilen verbindlich. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die der bisherigen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
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2. Angebot, Auftragsbestätigung und Nichtabnahme bestellter Ware
‍2.1. Angebote sind freibleibend. Liefertermine, Mengen, Artikel, Qualität und Preise sind freibleibend.

2.2. Der Kaufvertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers und/oder durch zusenden der bestellten Ware zustande. Wenn uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch des Käufers zugeht, ist unsere Auftragsbestätigung für den Leistungsinhalt des Kaufvertrages maßgeblich, soweit die gelieferte Ware nicht unmaßgeblich von der Bestellung abweicht, sodass mit einer Annahme des Käufers nicht gerechnet werden konnte.

2.3. Der Verkäufer kann im Rahmen des erteilten Auftrags aus produktionstechnischen Gründen oder im Zuge der Marktanpassung umdisponieren.

2.4. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, kann der Verkäufer eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Aufwendungen verlangen. Dem Käufer bleibt es unbenommen geringere Aufwendungen des Verkäufers nachzuweisen.
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3. Umfang der Lieferungen und Leistungen, Nutzungsrechte
‍3.1. Für die Eigenschaften der bestellten und ausgelieferten Waren sind die Beschreibungen der Merkmale im Online-Katalog des Verkäufers in der jeweils am Bestelltag gültigen Fassung maßgebend. Im Übrigen sind Angaben in Prospekten, Katalogen oder allgemeinen Unterlagen nur verbindlich, wenn schriftlich von dem Verkäufer auf sie Bezug genommen wird. Maß- und ähnliche Angaben in Unterlagen, auf die im Angebot Bezug genommen wird (etwa Abbildungen), beanspruchen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen keine 100% Genauigkeit, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.2. Gehören Markenbezeichnungen zum Leistungsumfang, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Marken zum Zweck des Verkaufs der Ware und auf diesen begrenzt eingeräumt.

3.3. Der Käufer ist berechtigt Ware mit der Markenbezeichnung Pure Cuisines nur auf eigenen Onlineplattformen zu bewerben und zu betreiben.
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4. Preise, Mängelrüge, Rücksendung und Zahlungsbedingungen
‍4.1. Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO. Auslandszahlungen erfolgen für den Verkäufer kostenfrei. Als Zahlungstag gilt die Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers. Preise gelten ab Werk ausschließlich Versand ab Werk oder des Zentrallagers (EXW Incoterms 2010).

4.2. Die Umsatzsteuer ist in den Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.3. Die Rechnung wird zum Tage des Vertragsschlusses von dem Verkäufer ausgestellt und ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.4. Rücksendungen an den Verkäufer werden nur nach Ankündigung und Erteilung der Zustimmung durch den Verkäufer angenommen. Die Annahme von Rücksendungen wird grundsätzlich verweigert, es sei denn der Verkäufer nimmt die Ware aus Kulanzgründen zurück und schreibt sie gut. Die Gutschrift erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungspauschale von 25 % des Rechnungswertes.

4.5. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Vereinbarung des Abzugs von Skonto wird auch in diesem Fall nur wirksam, wenn sich der Käufer nicht wegen anderer Lieferungen im Zahlungsrückstand befindet.

4.6. Werden Zahlungen gestundet oder hält der Käufer den Zahlungstermin sonst nicht ein, hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 v. H. über dem Basiszinssatz der EZB gem. § 247 BGB zu entrichten. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer ist jedoch der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.7. Jede Mahnung wir mit 15,- EUR pauschal berechnet.

4.8. Der Käufer hat ein Zurückbehaltungsrecht oder kann nur mit solchen Forderungen wegen etwaiger Gegenansprüche aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

4.9. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder wenn dem Verkäufer eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Käufers bekannt wird, die den Kaufpreis gefährden, so wird die gesamte Restschuld fällig. Wird die gesamte Restschuld nicht bezahlt, so erlischt das Nutzungsrecht nach Ziffer 3 des Käufers an der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, entweder die Ware ohne Verzicht auf seine Ansprüche bis zur Befriedigung wieder an sich zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei verschuldetem Rücktritt hat der Käufer dem Verkäufer neben der Entschädigung für die Ware jede auch unverschuldete Wertminderung mindestens entsprechend Ziffer 4.4. und den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Bei Wegnahme der Ware gehen alle Kosten zu Lasten des Käufers.

4.10. Sofern nach Abschluss des Vertrages bekannt wird, dass durch einen Mangel der Kreditwürdigkeit des Käufers oder aus einem anderen Grund die Erfüllung eines wesentlichen Teils seiner Zahlungspflicht vorübergehend oder endgültig gefährdet ist, kann der Verkäufer seine Lieferung bzw. Leistungen aussetzen bei gleichzeitiger Mitteilung an den Käufer und die Fortsetzung abhängig machen davon, dass entsprechend durch Vorkasse, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung anderweitige ausreichende Gewähr geboten wird für die Vertragserfüllung.

4.11. Bei Auslandsgeschäften besteht dieses Recht zur Aussetzung ebenso im Falle von Währungsschwankungen zum Nachteil des Verkäufers von min. 5 %. Maßgeblich ist der Zeitraum zwischen Auftragsbestätigung und erster Auslieferung; die Parteien verpflichten sich dann eine Lösung zu verhandeln.

4.12. Wegen behaupteter Mängel kann der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge nach Empfang unverzüglich (auf den § 377 HGB wird ausdrücklich hingewiesen) dem Verkäufer angezeigt wurde und/oder vom Verkäufer als berechtigt anerkannt ist und die Ware nicht nur geringe technische Abweichungen der Qualität, Farbe, Maße oder des Designs aufweist. Bei berechtigter Beanstandung ist der Verkäufer innerhalb von 20 Tagen nach seiner Wahl berechtigt Nachbesserung oder Lieferung mangelfreie Ersatzware zu liefern.
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5. Fristen für Lieferungen oder Leistungen
‍5.1. Die Einhaltung der Fristen für Verkäufer setzt den rechtzeitigen Eingang der Auftragsbestätigung und sämtliche vom Käufer zu liefernden Unterlagen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat. Die genannten Liefertermine ergehen unter dem Vorbehalt, dass die Lieferanten des Verkäufers fristgerecht und ordnungsgemäß die Ware liefern. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich der Verkäufer die Änderung des Liefertermins vor. Der Liefertermin wird dann angemessen verlängert. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. hoheitliche Maßnahmen wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Entsprechendes gilt, wenn solche Behinderungen bei Lieferanten eintreten.

5.2. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, ist für die Einhaltung der Frist die Meldung der Versandbereitschaft ausreichend. Teillieferungen sind, soweit diese dem Käufer zuzumuten sind, zulässig.

5.3. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht entbunden, wenn er seinerseits trotz ordnungsgemäßer Bestellung von seinen Lieferanten nicht rechtzeitig oder nicht in den vereinbarten Mengen oder Qualitäten beliefert worden ist.

5.4. Hat der Verkäufer die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten und/oder ist die Lieferung der Ware nicht rechtzeitig erfolgt und dauert die Behinderung mehr als 4 Wochen an, kann der Käufer unverzüglich von dem Vertrag zurücktreten sofern der Verkäufer ihm mitgeteilt hat, dass er nicht rechtzeitig liefern kann. Der Käufer muss den Rücktritt mit einer Frist von zwei Wochen durch Einschreiben oder Fernschreiben ankündigen.

5.5. In jedem Falle sind Entschädigungsansprüche des Käufers in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen, soweit der Verkäufer seinen Obliegenheiten gemäß § 5 Ziffer 1-4 gerügt hat.

5.6. Die Ware wird versichert versendet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

5.7. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf ihn über.

5.8. Hat der Käufer den Annahmeverzug zu vertreten, kann der Verkäufer, sofern ihm ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung geltend machen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt unbenommen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche aufgrund Annahmeverzugs bleiben davon unberührt.
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6. Gefahrübergang, Verpackung
‍6.1. Nutzen und Gefahr gehen, wenn nichts anderes vereinbart, spätestens mit Abgang der Lieferungen ab Werk (EXW Incoterms 2020)  aus dem Zentrallager des Verkäufers auf den Käufer über. Hat der Verkäufer die Versendung übernommen, kann er Weg und Art der Versendung bestimmen.

6.2. Teillieferungen sind zulässig.

6.3. Wird der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im für die Ablieferung ab Werk oder dem Verlassen des Zentrallagers vorgesehenen Zeitpunkt auf den Käufer über.

6.4. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich in Standard-Verpackungen des Verkäufers. Dieser ist berechtigt, nach seiner Einschätzung für erforderlich gehaltene besondere Verpackungsarten zu wählen. Hieraus entstehende Kosten hat der Käufer zu tragen.
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7. Gewährleistung
‍7.1. Erweisen sich die vom Verkäufer gelieferten Waren als mit Mängeln behaftet, hat der Verkäufer nach billigem Ermessen die betroffenen Teile unentgeltlich nachzubessern oder nach seiner Wahl neu zu liefern. Der Käufer hat Mängel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

7.2. Bei versteckten Mängeln der gesamten Lieferung gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen folgender Beschränkung: Der Verkäufer haftet für zu vertretenden Lieferverzug, Nichtleistung und Schlechtleistungen von Vorlieferanten und Produzenten nur in dem Maße als Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen diese durchgesetzt werden können.

7.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, ist der Verkäufer von der Mängelhaftung frei.

7.4. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer entsprechend Ziffer 7.1. die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes im Inland bzw. frei Grenze. Im Übrigen trägt der Käufer die Kosten.

7.5. Der Käufer hat unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, also insbesondere ggf. nach einem dritten erfolglosen Nachbesserungsversuch, sofern aufgrund besonderer Komplexität, Einschränkungen bei früheren Nachbesserungsversuchen und anderer erschwerender Umstände erforderlich und zumutbar, ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

7.6. Im Falle des Rücktritts des Käufers nimmt der Verkäufer den Liefergegenstand gegen Rückgewähr des Kaupreises, abzüglich des Werts der gewährten Nutzungsmöglichkeit, zurück.

7.7. Die Haftung des Verkäufers bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und auf Schäden, die nach dem Übergang von Nutzen und Gefahr durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, durch Verwendung der gelieferten Gegenstände jeweils unter Bedingungen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei Schäden, die nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes entsprechen.

7.8. In allen Fällen ist der Käufer verpflichtet, alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufwand zum Zwecke der Nacherfüllung möglichst gering zu halten.

7.9. Der Käufer ist verpflichtet, mangelhafte Produkte nach der Wahl des Verkäufers an diesen zurück zu schicken oder zur Besichtigung und Prüfung bereit zu halten bzw. zu vernichten.
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8. Dauer der Gewährleistung
‍Die Gewährleistung beträgt 12 Monate, soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Frist vorschreibt. Die Frist wird gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
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9. Rechtsmängel
‍9.1. Führt die Benutzung der gelieferten Sache zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im bestimmungsgemäß vereinbarten Vertragsgebiet, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer grundsätzlich die Möglichkeit oder das Recht zum Weiterverkauf oder Gebrauch zu verschaffen. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich, sind sowohl der Käufer als auch der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus wird der Verkäufer den Käufer von unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Ansprüchen dritter Schutzrechtsinhaber im Europäischen Wirtschaftsraum freistellen.

9.2. Die in Ziffer 9.1. genannten Verpflichtungen bestehen nur, wenn: » der Käufer den Verkäufer unverzüglich von behaupteten Rechtsverletzungen unterrichtet, » der Käufer den Verkäufer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, » der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Käufers beruht und » die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Käufer den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat.
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10. Haftung und Schadenersatz
10.1. Auf Schadenersatz haftet der Verkäufer bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Vorsatz nach den gesetzlichen Regelungen, ferner ebenso bei grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten sowie unter dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung einer sog. Kardinalpflicht, also einer vertraglichen Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf, und bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden, haftet der Verkäufer begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und versicherbaren Schaden. Der Verkäufer wird etwaige Ansprüche aus Haftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherung an den Käufer abtreten, welcher ihn in Höhe der Versicherungsdeckung von einer etwaigen Haftung Freistellen wird. Weitere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere auch bezüglich Folgeschäden wie entgangener Gewinn.

10.2. Die prozessuale Beweislast bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

10.3. Die Haftung des einfachen Erfüllungsgehilfen für Schäden entstanden durch grob fahrlässiges Fehlverhalten ist ausgeschlossen.
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11. Unmöglichkeit, Unvermögen, Lieferverzug
‍11.1. Der Käufer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Käufer kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Käufer den auf Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Verkäufers. Im Übrigen bestimmt sich die Haftung des Verkäufers ausschließlich nach Ziffer 10. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Käufer für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

11.2. Setzt der Käufer dem Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche nach Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 5 und 11.
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12. Verjährung
‍12.1. Soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Frist vorschreibt, verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

12.2. Bei Nachbesserung und oder Neulieferung beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate, endet jedoch nicht vor Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist.

12.3. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gilt eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
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13. Eigentumsvorbehalt
‍13.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum und das verlängerte Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der ausländische Käufer hat den Eigentumsvorbehalt möglichst gleichwertig nach Ortsrecht abzusichern und ist verpflichtet, den Verkäufer zu informieren über etwaige hierfür erforderliche Mitwirkungshandlungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

13.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

13.3. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verpflichtungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

13.4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Verkäufer-Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die dem Verkäufer vom Käufer im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

13.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
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14. Geheimhaltung, Gewerblicher Rechtsschutz und Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte
‍14.1. Der Käufer verpflichtet sich, die vom Verkäufer gelieferte Ware nur in seinen Räumlichkeiten und unter der Auftrags- Anschrift, an Endabnehmer zu veräußern. Ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist der Vertrieb der Ware, außer auf eigenen Online-Vertriebsplattformen, sowie die Weitergabe von Waren an Wiederverkäufer, unerheblich ob zum Verkauf, Tausch oder unentgeltlich untersagt.

14.2. Für jede Zuwiderhandlung gegen Ziffer 14.1. verpflichtet sich der Käufer zu einer Vertragsstrafe von 15.000,- EUR für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen. Davon unberührt bleibt der weitergehende Schadenersatz des Verkäufers. Dem Käufer bleibt es unbenommen einen Schaden in geringerem Umfang nachzuweisen.

14.3. An allen Unterlagen wie Designs, Beschreibungen, Preisempfehlungen und anderen Informationen körperlicher, unkörperlicher oder elektronischer Art behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie sein Know-How vor. Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder kopiert, noch für andere Zwecke als dem vertraglich vorausgesetzten verwandt, noch Dritten zugänglich gemacht (auch nicht durch Anfragen) oder veröffentlicht werden. Gleiches gilt für jegliches Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse des Verkäufers, die dem Käufer zugänglich gemacht oder anderweitig bekannt werden.

14.4. Der Käufer erkennt die Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte des Verkäufers an. Im Falle mitgelieferter Software erstreckt sich dieser Schutz auch auf etwaige Kopien. Die Vergabe von Unterlizenzen ist ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig.

14.5. Diese Verpflichtungen entfallen nur bezüglich solcher Daten, die nachweislich bereits vor der Übermittlung durch den Verkäufer im Besitz des Käufers waren, dem Käufer von einem dazu berechtigten Dritten unabhängig vom gegenständlichen Verkaufs- und Liefervorgang öffentlich bekannt sind ohne Verschulden des Käufers.
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15. Datenschutz
Alle Daten des Käufers werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Gemäß Art. 24 DSGVO wird der Käufer darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses speichert.
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16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
‍16.1. Der Hauptsitz des Verkäufers ist Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen.

16.2. In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen vorgesehene schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sind unmittelbar an den Verwaltungssitz des Verkäufers in DE – 70839 Gerlingen zu richten.

16.3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand das für Stuttgart zuständige Gericht. Der Verkäufer ist auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.
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17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
‍17.1.Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht. Das UN-Kaufrecht vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

17.2.Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch bezüglich deliktischer Ansprüche, Gerlingen vereinbart. 

Gerlingen den 13.12.2021